Die Wahlprogramme der Bundestagswahl 2025 – aus der Sicht von Hinterbliebenen

Welche Parteien haben die Witwen und Witwer bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 auf dem Schirm und mit welchen Maßnahmen? Nutzen die Versprechen aus den Wahlprogrammen Alleinerziehenden und damit auch Witwen und Witwern mit Kindern? Gibt es Vorteile im Hinblick auf Steuern, Sozialabgaben, (Alters-)Rente und so weiter? Der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) in NRW hat die wichtigsten Programme im Hinblick auf Alleinerziehende und die Hinterbliebenenrente durchsucht. Hier eine Übersicht.

Die Anhebung der Einkommensgrenzen nur von SPD und CDU

Das Wichtigste zuerst: wirklich im Programm für die Bundestagswahl 2025 haben die Anhebung der Einkommensgrenzen bei den Hinterbliebenenrenten nur die SPD und die CDU. Die AfD –  von dieser Partei distanziere ich mich aus feministischer und demokratischer Sicht hier deutlich – hat sogar die „Nichtanrechnung der Zuverdienste von Witwen und Witwer auf die Hinterbliebenenrente“ im Programm (Anmerkung: das Wahlprogramm wird voraussichtlich am 11./12. Januar 2025 erst bestätigt, bis dahin sind Änderungen möglich). Während DIE LINKE generell eine sozialverträgliche Rentenpolitik hat, steht zu den Hinterbliebenenrenten speziell leider nichts im Wahlprogramm.

Damit planen die drei größten Parteien Änderungen bei den Hinterbliebenenrenten und machen echte Änderungen für die kommende Legislaturperiode sehr wahrscheinlich! Das sind wirklich sehr gute Nachrichten und ein großer Erfolg für unsere Arbeit! Weiter so – wir schaffen das!

Wie die Anrechnung und Kürzung von Einkommen funktioniert, muss ich hier nicht mehr erklären, bitte lies dazu den Beitrag Hinzuverdienstgrenze für das Rentenjahr 2024 / 25.

Was bedeuten die Programme Bundestagswahl 2025 für Witwen und Witwer generell?

Die gute Nachricht für Witwen und Witwer ist, dass in einigen Programmen der Bundestagswahl 2025 die Anhebung der Einkommensgrenzen explizit auftaucht. Auch wenn die Anrechnung von Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss benannt oder verändert werden soll, ist das in allen Programmen positiv für Halbwaisen, die Unterhaltsvorschuss bekommen (hier wird bisher das volle Kindergeld angerechnet). Das würde z.B. im Programm der Grünen durch den geforderten Wegfall zusätzlich noch bedeuten, dass deutlich mehr Halbwaisen Unterhaltsvorschuss bekommen würden als jetzt.

Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl?

Auch eine Steuergutschrift statt des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist in der Regel positiv zu bewerten und führt vor allem für niedrigere Einkommen zu mehr Geld im Portemonnaie. Eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags oder der Besteuerung von niedrigen und/oder mittleren Einkommen kann zu (erheblichen) monetären Vorteilen für Witwen und Witwer führen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist für heutige Witwen und Witwer zwar nicht mehr ausschlaggebend, dennoch positiv zu bewerten. Wieso das Ehegattensplitting die Hausfrauen-Ehe fördert (und damit eine niedrige Altersrente und die Notwendigkeit der Witwenrente überhaupt erst manifestiert) erfährst Du in diesem Beitrag über das Ehegattensplitting.

Was bedeuten die Programme der Bundestagswahl 2025 für Alleinerziehende?

Wunderschön zusammengefasst wurden die Auswirkungen der Ziele der Parteien der Bundestagswahl 2025 im Podcast vom AE-Team. Sina Wollgramm hat sich über 27 Seiten mit Chat GPT darüber unterhalten und hervorragende Ergebnisse zutage befördert – unbedingt HIER reinhören! 

Als Fazit lässt sich wohl sagen: aus feministischer und alleinerziehender Sicht lassen sich nur diese drei Parteien wählen:

• Die Grünen,
• die LINKE und
• die SPD.

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SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025*

👩 Die SPD will den Gender Pay Gap beseitigen. Dafür soll es ein eigenes Lohngerechtigkeitsgesetz geben. Es sollen auch mehr Arbeitsplätze nach Tarif bezahlt werden, weil das oft gerechtere Löhne mit sich bringt und der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen.

🏦 Machst du gerne Steuererklärungen? Nein? Die SPD will die vorausgefüllte Einkommenssteuer-Erklärung einführen, mit der es automatische Erstattungen geben kann, allerdings soll es beim Ehegattensplitting bleiben. Für Alleinerziehende soll der Entlastungsbetrag in eine Gutschrift umgewandelt werden. Das ist gut bei kleinen und mittleren Einkommen.

🕯️ Bei der Hinterbliebenenrente soll die Anrechnung von eigenem Einkommen angepasst werden. Das ist gut für verwitwete Alleinerziehende, die erwerbs-arbeiten.

💶 Die SPD will Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zukünftig über eine zentrale Stelle laufen lassen, aber die Kindergrundsicherung steht nicht explizit im Wahlprogramm.

💥 Die SPD will die Istanbul Konvention vollständig umsetzen und Gewalt in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren berücksichtigen. Das Gewaltschutzgesetz soll verschärft werden, zB durch Fußfesseln oder Hausarreste für Gewalttäter. Ein Gewalthilfegesetz soll einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung und damit jederzeit Zugang zu Frauenhäusern bieten. Anti-Feminismus soll außerdem durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in den Fokus genommen werden.

🏠 Die Mietpreisbremse soll bald unbefristet gelten und nicht durch (teil-)möblierte oder befristete Vermietung umgangen werden können.

🍏 Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll von 7 auf 5 Prozent sinken, um die Inflation der letzten Jahre abzufedern und außerdem sollen Kinder in Kita und Schule kostenfrei verpflegt werden.

🧺 Die SPD will Familien ein Budget für Alltagshelfer zu Verfügung stellen, die im Haushalt helfen.

Grünen-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025*

🚨 Die Anrechnung von Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss soll wegfallen.

➕ Im Steuer- und Sozialrecht soll ein Umgangsmehrbedarf eingeführt werden, was heißt, dass Mehrkosten für mehr Umgang berücksichtigt werden sollen.

🛠️ Die Grünen wollen, dass Frauen mehr Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt haben: Die Kinderbetreuung soll verlässlicher sein und es soll ein Recht geben, nach einer Teilzeit-Phase wieder in Vollzeit zu arbeiten. In Stellenanzeigen sollen die Löhne benannt werden, damit Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen und der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen.

🏦 Das Ehegattensplitting soll schrittweise abgeschafft werden. Für Alleinerziehende soll es eine Steuergutschrift geben statt des Entlastungsbetrages der Steuerklasse 2. Das wäre vor allem für niedrigere Einkommen gut.

💶 Das Kindergeld soll stärker steigen, um den Unterschied zum (höheren) Kinderfreibetrag zu verringern. Davon profitieren kleinere Einkommen. Der Kinderzuschlag und das Teilhabepaket sollen einfacher zu beantragen sein, aber die Idee der Kindergrundsicherung als neue, eigenständige Leistung, die andere Leistungen ersetzt, findet sich nicht explizit im Programm.

💥 Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Fällen häuslicher Gewalt. Dafür sollen Frauenhäuser und Beratungsstellen mehr Geld bekommen. Partnerschaftsgewalt soll verpflichtend im Umgangs-und Sorgerecht berücksichtigt werden – dazu sollen die Polizei und Gerichte extra geschult werden und elektronische Fußfesseln sollen helfen, die Täter zu kontrollieren.

🏠 Die Mietpreisbremse soll verlängert und ausgebaut werden.

👶👧 Das Elterngeld soll erhöht werden und zwischen 400 und 2.400 Euro betragen.

FDP-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025*

🚨 Die FDP will das Wechselmodell für Trennungsfamilien als Leitmodell ins Gesetz schreiben, wonach beide Eltern nach der Trennung Unterhalt zahlen sollen.

🏦 Die Steuerklassen-Kombination 3/5 soll abgeschafft werden, das Ehegattensplitting soll aber bleiben, womit Ehen weiterhin finanziell bevorteilt werden. Familienleistungen sollen online in EINEM Portal beantragt werden können, allerdings im Grunde nicht verändert werden.

💶 Die finanzielle Entlastung von Alleinerziehenden stellt sich die FDP über die Steuern vor: Sie will Kinderbetreuungskosten besser absetzbar machen. Das bringt allerdings höheren Einkommen deutlich mehr als kleineren. Alle sollen weniger Steuern zahlen: Der Grundfreibetrag soll um mind. 1000 Euro angehoben und die Besteuerung mittlerer Einkommen gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 96.600 Euro gelten (statt ab rund 68.000).

🛠️ Das Zauberwort heißt „Arbeitsanreize“. Eine kürzere Wochenarbeitszeit in Form einer 4-Tage-Woche lehnt die FDP ab, dafür will sie die Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld hochsetzen. Mit 67 Jahren sollen Menschen nicht mehr automatisch in Rente gehen.

🏠 Das Bürgergeld soll mit dem Wohngeld zu einer Leistung zusammengefasst werden und im Bürgergeld sollen die Wohnkosten nicht mehr in der Höhe gezahlt werden, wie sie anfallen, sondern pauschal. Dies könnte dazu führen, dass sie nicht mehr voll übernommen werden. Die Mietpreisbremse soll auslaufen.

💥 Die FDP will eine bessere Finanzierung von Frauenhausplätzen und eine Online-Plattform, die freie Plätze anzeigt. Diese gibt es allerdings schon. Das Wort „Istanbul-Konvention“ kommt im Wahlprogramm nicht vor.

👩‍💻 Scheidungen sollen demnächst per Videokonferenz möglich sein.

👶👧 Die FDP will einheitliche Qualitätsstandards in Kitas und verlässlichere Betreuungszeiten. BAföG soll zu einem elternunabhängigen Baukasten-System weiterentwickelt werden.

CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025*

💶 Die CDU/CSU will Alleinerziehende finanziell unterstützen, indem sie den steuerlichen Entlastungsbetrag erhöhen will. Das würde Alleinerziehende mit besserem Einkommen höher unterstützen als mit kleinem Einkommen und Alleinerziehende ohne Einkommen gehen leer aus.

✂️ Für Verwitwete soll die Hinzuverdienstgrenze bei der Hinterbliebenenrente deutlich angehoben werden. Dadurch können sie mehr von ihrer Rente behalten, wenn sie arbeiten.

🚨 Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben, allerdings sollen Kinder künftig stärker berücksichtigt werden. Wie das genau funktionieren soll, steht nicht in dem Wahlprogramm. Auch hier gilt: Familien ohne Trauschein gehen leer aus.

🏦 Bei der Steuer soll es einen höheren Grundfreibetrag geben. Das bedeutet, man kann mehr Einkommen steuerfrei behalten. Der Kinderfreibetrag soll angehoben werden, allerdings greift der aber erst bei einem hohen Einkommen. Das Kindergeld soll ebenfalls angehoben werden. Es bleibt bei den Anrechnungen vom Kindergeld auf Unterhalt, Unterhaltsvorschuss und Bürgergeld. Die CDU/CSU will keine Kindergrundsicherung einführen, sie möchte aber die Familienleistungen einfacher zugänglich machen.

💥 Der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt soll ausgebaut, Frauenhäuser gestärkt werden. Gewalttäter sollen per Fußfessel auf Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen gebracht werden. Das Wort „Istanbul Konvention“ kommt im Wahlprogramm aber nicht vor.

👀 Beim Umgangsrecht soll gelten: gewalttätige Elternteile sollen von der Betreuung ausgeschlossen werden. Auch das Sorgerecht soll bei Partnerschafts-Gewalt ausgeschlossen werden.

👦👧 Die Kinderbetreuung soll verlässlicher werden. Es soll mehr Kitaplätze geben. Die Qualität soll besser werden und Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden. Insgesamt soll es Frauen besser möglich sein, Vollzeitnah oder Vollzeit zu arbeiten.

🏠 Der soziale Wohnungsbau soll weiter gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.

Ausschnitt des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 (noch nicht verabschiedet)

Die AfD ist neben der ausländerfeindlichen Gesinnung bekannt für das „traditionelle“ Familienbild (Frauen am Herd und bei den Kindern), deren wichtiges Anliegen die Erhöhung der Geburtenrate ist (striktes Abtreibungsrecht). Allerdings möchte die AfD laut ihrem Grundsatzprogramm von 2016 das Ehegattensplitting durch ein kindergerechtes Familiensplitting ersetzen.

✂️ Nichtanrechnung der Zuverdienste von Witwen und Witwer auf die Hinterbliebenenrente

Link zum Leitantrag.

Die LINKE-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 (Ausschnitt)

🏦  Die LINKE möchte die Einkommensteuer reformieren: Wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt soll weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I) und alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben. Außerdem soll der Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen, Superreiche zahlen 75 Prozent Reichensteuer und die Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre soll wieder eingeführt werden.

🛠️ Es soll eine Krankenversicherung geben, in die alle einzahlen. Dadurch sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent.

💶 Der Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden!

➕ Es soll eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro monatlich eingeführt werden. Niemand soll unter das Existenzminimum fallen.

👦👧 Sie fordern ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen. Kein Kind soll hungrig lernen müssen. Die Kita muss kostenlos sein, und zwar ab dem ersten Jahr.

🏠 Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.

🍏 Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn sollen von der Mehrwertsteuer befreien. Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen.

💥 Die LINKE möchte entschlossen gegen Gewalt an Frauen vorgehen und den Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen.

👩 Für sie gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir bekämpfen alle Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Link zum Wahlprogramm

BSW-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 (noch nicht beschlossen)

Insgesamt ist das Wahlprogramm des BSW mit nur 4 Seiten sehr mager. Es beinhaltet weder feministische Ansätze noch Ansätze zur Gleichstellung oder gar Gleichberechtigung von Frauen. Für Hinterbliebene interessant: 

🛠️ Die Wörter „Witwen“ oder „Hinterbliebene“ kommen im Wahlprogramm des BSW nicht vor.

Link zum Wahlprogramm

* diese Texte wurden zusammengefast vom VAMV NRW zu finden auf Instagram unter vamvnrw

Fazit zu den Wahlprogrammen der Bundestagswahl 2025

Es ist ein toller Erfolg, dass sowohl SPD als auch die CDU und die AfD Änderungen bei den Hinterbliebenenrenten in die Wahlprogramme aufgenommen haben. Siebt man allerdings die feministischen Punkte und die Punkte aus der Sicht von Alleinerziehenden heraus, bleibt einzig die SPD, die die feministische Seite UND die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze der Hinterbliebenenrenten verfolgt. Schade, dass die Grünen und die LINKE nicht ebenfalls Änderungen bei den Hinterbliebenenrenten aufgeführt haben, da diese beiden Parteien aus feministischer und alleinerziehender Sicht durchaus VOR der SPD stehen. Hier nochmals zum Podcast vom AE-Team zum Nachhören der feministischen und alleinerziehenden Sichtweisen.

PS: Die Tagesschau hat die Kosten der Wahlprogramme in Mrd. Euro veröffentlicht: CDU/CSU (89), SPD (30), Grüne (48), FDP (138), AfD (149). Hier gehts zur Tabelle.

Berechnungshilfe HinterbliebenenRente als Excel-Datei

Vorläufig bleibt in Punkto Anrechnung von Einkommen an die Hinterbliebenenrenten allerdings alles beim Alten. Das Einkommen des Jahres 2024, welches ab 01.07.2025 zur Anrechnung herangezogen wird, wird nach dem alten Muster angerechnet. Wer dann gewählt wird und ob diese Partei(en) dann tatsächlich Änderungen bei den Hinterbliebenenrenten beschließen, werden wir sehen und weiterhin dafür kämpfen.

Hier nochmals der Link zur Excel-Liste „Berechnungshilfe Hinterbliebenenrente“.  Ganz ehrlich? Ich frage mich immer, wieso die Deutsche Rentenversicherung nicht eine solche Excel-Liste herausgeben kann.